Aktion pro Eigenheim fordert einheitlichen, limitierten Steuersatz

Immobilienkäufer und Bauherren müssen in vielen Bundesländern künftig tiefer in die Tasche greifen. Fünf Bundesländer erhöhen bereits 2011 die Grunderwerbsteuer bis auf fünf Prozent, weitere Landesregierungen pla-nen ebenfalls eine Erhöhung. Die Aktion pro Eigenheim lehnt eine solche Anhebung strikt ab und fordert einen bundesweit einheitlichen, auf 3,5 Prozent limitierten Steuersatz.

„Die geplante Erhöhung ist für eine junge Familie, die sich beispielsweise in Brandenburg 2011 ein Haus kauft, kein Pappenstiel“, kritisiert Jürgen Dawo, Präsident der Aktion pro Eigenheim. Bei einer Kaufsumme von 300.000 Euro fallen Mehrkosten in Höhe von 4.500 Euro an. „Das Stopfen der Haushaltslö-cher darf nach dem Wegfall der Eigenheimzulage nicht schon wieder zu Lasten der Bauwilligen gehen“, bemängelt Dawo. „Auf der einen Seite wollen Bund und Länder alles tun, um die Eigentumsquote in Deutschland zu erhöhen, auf der anderen Seite legen sie gerade jungen Familien mit kleinem Einkommen immer mehr Steine in den Weg“.

Seit der Föderalismusreform 2006 dürfen die Bundesländer die Höhe der Grunderwerbsteuer selbst festlegen. Nach Berlin und Hamburg hat Sachsen-Anhalt die Grunderwerbsteuer bereits von 3,5 Prozent auf 4,5 Prozent erhöht. 2011 folgen Bremen, Niedersachsen und das Saarland. Brandenburg erhöht 2011 sogar auf 5 Prozent. Schleswig-Holstein will 2013 mit einer Erhöhung fol-gen, in Baden-Württemberg hat sich die CDU bereits einhellig für eine Erhö-hung ausgesprochen.

Mehreinnahmen für Bundesländer in dreistelliger Millionenhöhe
Allein in Baden-Württemberg brachte die Grunderwerbsteuer im vergangenen Jahr 689 Millionen Euro an Einnahmen. Bei einer Erhöhung des Steuersatzes auf 5 Prozent müssten Immobilienkäufer und Bauherren künftig knapp 300 Mil-lionen Euro mehr berappen. „Gerade jetzt, wo sich der Wohnungsbau auf tie-fem Niveau zumindest wieder leicht erholt, wäre eine Erhöhung der Grunder-werbsteuer kontraproduktiv“, mahnt Jürgen Dawo. „Ein bundesweit einheitli-cher, auf 3,5 Prozent limitierter Steuersatz ist sozialpolitisch noch vertretbar, alles andere kommt einem ‘Schröpfen‘ der Bauherren gleich“.

Quelle : Aktion pro Eigenheim

Nach Berlin hat zu Beginn des Jahres auch Hamburg die Grunderwerbsteuer erhöht. Laut einer Umfrage der Immobilien Zeitung schließen jedoch fast alle anderen Bundesländer einen solchen Schritt für sich aus.

Wie die Immobilien Zeitung in ihrer am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, haben 13 der 16 befragten Länderfinanzministerien erklärt, den aktuell geltenden Grunderwerbsteuersatz in Höhe von 3,5 Prozent nicht verändern zu wollen. „Wir sind froh über jeden Investor und Grundstückskäufer und werden diese nicht durch einen höheren Steuersatz behindern“, erklärt stellvertretend Stephan Bliemel vom Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern.

Lediglich in Bremen sind entsprechende Überlegungen noch nicht ganz vom Tisch. Zwar sei eine Anhebung des Grunderwerb-steuersatzes 2007 aus Gründen des Wettbewerbs mit dem Umland noch verworfen worden, im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen könne sie jedoch wieder zum Thema werden, so ein Sprecher des Finanzsenats.

Seit der Föderalismusreform 2006 können die Bundesländer selbst über den Grunderwerbsteuersatz bestimmen, zuvor lag dieses Recht beim Bund. Berlin setzte bereits Anfang 2007 den seit 1997 geltenden Satz von 3,5 auf 4,5 Prozent hoch. Im Januar dieses Jahres folgte Hamburg dem Beispiel.

Das erlahmte Interesse von Investoren am deutschen Immobilienmarkt hinterlässt derweil deutliche Spuren im Aufkommen der Grunderwerbsteuer. Hatten Immobilienkäufer die im Jahr 2005 bei knapp 4,8 Mrd. Euro liegenden Einnahmen bis zum Jahr 2007 auf fast 7 Mrd. Euro hochkatapultiert, erwarten aktuelle Steuerschätzungen für das vergangene Jahr ein Absacken auf knapp 5,8 Mrd. Euro. 2009 droht ein weiteres Absinken auf gut 5,6 Mrd. Euro.

Auch nach Einschätzung großer Maklerhäuser ist in diesem Jahr mit keiner Besserung zu rechnen. Schon im vergangenen Jahr brachen etwa die Investmentumsätze bei Gewerbeimmobilien um zwei Drittel auf etwa 21 Mrd. Euro ein. Besonders hart traf es die Finanzmetropole Frankfurt: 2007 wechselten dort Immobilien für 8,1 Mrd. Euro den Besitzer. Ein Jahr später hat sich der Umsatz mit 1,3 Mrd. Euro auf ein Sechstel reduziert.

Quelle : immobilien-zeitung.de